Allgemeine Geschäftsbedingungen der betterHR GmbH

  1. Geltungsbereich, Änderungen
    1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von der betterHR GmbH, Helmholtzstraße 2-9, DE-10587 Berlin (nachfolgend „betterHR“) auf der Internetwebseite www.betterhr.de bereit gestellten Informations- und sonstigen Dienste (nachfolgend insgesamt „betterHR-Dienste“). Nutzer der betterHR-Dienste werden nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet.
    2. betterHR erbringt die betterHR-Dienste gegenüber ihren Kunden ausschließlich auf Basis dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbestimmungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Bestandteil, es sei denn, betterHR stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Mit der Registrierung und anschließenden Annahme durch die betterHR schaltet betterHR den Kunden für bestimmte unentgeltliche betterHR – Dienste frei (nachfolgend „Basis-Zugang“).
    3. betterHR behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird betterHR den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Kenntnis setzen. Sofern der Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der betterHR-Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf zwischen dem Kunden und betterHR als rechtswirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird betterHR den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.

 

  1. Registrierung, Pflichten des Kunden
    1. Die Nutzung der betterHR-Dienste setzt die Registrierung des Kunden voraus. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung zu diesen AGBs und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.
    2. Die Anmeldung ist juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer (§ 14 BGB) oder Verbraucher (§ 13 BGB) erlaubt. Die Anmeldung von einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Einzelperson vorgenommen werden, die namentlich benannt werden muss.
    3. Der Kunde wird im Rahmen der Registrierung gebeten, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass der gewählte Nutzername keine Namens- und Markenrechte verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, das für die Anmeldung erstellte Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Kundenkonto sorgfältig zu sichern. Der Kunde ist verpflichtet, betterHR umgehend zu informieren, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde. Der Kunde haftet betterHR nach den gesetzlichen Bestimmungen für jedwede Aktivitäten, welche unter seinem Benutzernamen ausgeführt werden.
    4. Nach Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten werden diese durch betterHR im Hinblick auf Ihre Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Sind die Angaben aus Sicht von betterHR korrekt und bestehen im Übrigen keine sonstigen Bedenken, schaltet betterHR den Zugang des Kunden frei und informiert den Kunden hierüber per E-Mail. Die E-Mail von betterHR gilt als Annahme des Antrages des Kunden zur Nutzung der betterHR-Dienste. Die generelle Freischaltung der Nutzung der betterHR-Dienste erfordert ein Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links durch den Kunden.
    5. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber betterHR gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Für den Fall, dass der Kunde unwahre oder unvollständige Angaben macht, kann betterHR den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag fristlos kündigen und das erstellte Kundenkonto nach angemessener Zeit löschen.
    6. betterHR behält sich vor, die Registrierung eines Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder den Kunden nachträglich von der Nutzung der betterHR-Dienste auszuschließen. In diesem Fall erhält der Kunde die für den aktuellen Zeitraum des betterHR-Abos entrichtete Nutzungsvergütung erstattet.
    7. Ein durch den Kunden erstelltes Kundenkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

 

  1. Dienste und Inhalte
    1. betterHR schaltet Kunden, die ein kostenfreies, befristetes Probe-Abonnements (nachfolgend „betterHR Test Abo“) abgeschlossen haben, für die Dauer des betterHR Test Abos für bestimmte angebotsabhängige betterHR-Dienste frei. Die Freischaltung beginnt mit der Bestätigung des betterHR Test Abos per E-Mail durch betterHR.
    2. Kunden, die ein kostenpflichtiges Abonnement (nachfolgend „betterHR Abo“) abgeschlossen haben, werden für die Dauer des betterHR Abos für sämtliche betterHR-Dienste freigeschaltet. Die Freischaltung beginnt mit dem Bestätigung des betterHR Abos per E-Mail durch betterHR.
    3. Inhalt und Umfang der betterHR-Dienste ergeben sich aus den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils auf www.betterhr.de verfügbaren Angeboten.
    4. Einige der betterHR-Dienste können auch Dienste Dritter beinhalten, zu welchen betterHR lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter gekennzeichnet sind – können von diesen AGB abweichende zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Dritte den Kunden jeweils hinweisen wird. betterHR führt bei Diensten Dritter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte als auch für die Qualität oder Eignung solcher Dienste Dritter für einen bestimmten Zweck.
    5. betterHR behält sich vor, die betterHR-Dienste zu ändern, zu ergänzen oder teilweise einzustellen. Nicht nur unwesentliche Änderungen, Ergänzungen oder teilweise Einstellungen der betterHR-Dienste berechtigen den Kunden zur Kündigung des betterHR-Abonnements.
    6. betterHR gewährt für sämtliche betterHR-Dienste in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. betterHR führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können die betterHR-Dienste unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend eingestellt oder beschränkt werden, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird betterHR den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Im Übrigen besteht Anspruch nur auf die Nutzung der betterHR-Dienste im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von betterHR. betterHR bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der betterHR-Dienste. Zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen der betterHR-Dienste durch technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme der Datenleitungen) hat betterHR grundsätzlich nicht zu vertreten.

 

  1. Vergütung
    1. Die Nutzung eines Basis-Zugangs ist kostenfrei.
    2. betterHR bietet Ihren Kunden die vollständige Nutzung der betterHR-Diensten im Rahmen des kostenpflichtigen betterHR Abos an. Hiervon abweichend können individuelle betterHR-Dienste, wie etwa die Nutzung von betterHR-Remote-Beratern, einer zusätzlichen Vergütung unterliegen. Derartige Zusatzangebote werden durch den Kunden auf den Webseiten von www.betterhr.de individuell ausgewählt.
    3. Die Höhe der Vergütung für sämtliche betterHR-Dienste richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen.
    4. Kunden können zwischen den auf den Webseiten von betterHR angegebenen unterschiedlichen Zahlungsmethoden wählen. betterHR behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Kunden ausgewählt. Sofern ein Kunde eine Online-Zahlungsmethode wählt, wird die Zahlung ggf. durch einen mit betterHR kooperierenden externen Zahlungsdiensteanbieter abgewickelt. Bei Zahlung nach Rechnungsstellung behält betterHR sich eine Bonitätsprüfung vor. Sämtliche Vergütungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
    5. Verlängert sich ein betterHR-Abo um einen weiteren 3-Monatszeitraum, so wird dem Kunden die hierfür fällig werdende Vergütung über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode eingezogen.
    6. Sämtliche Nutzungsvergütungen verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen MwSt. Für Kunden, die ihren (Wohn)Sitz außerhalb Deutschlands haben, insbesondere in EU-Staaten oder Nicht-EU-Staaten, können für die Frage der Mehrwertsteuerbarkeit der betterHR-Dienste und die Höhe der jeweiligen Mehrwertsteuer abweichende Regelungen gelten.
    7. Kunden von betterHR erhalten eine elektronische Rechnung per E-Mail. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, ist betterHR berechtigt, hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung zu verlangen. Bei postalischen Zusendungen außerhalb Deutschlands ist betterHR berechtigt, ein Entgelt von 3,50 € je Rechnung zu verlangen.
    8. Sämtliche vertragsgegenständlichen Vergütungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, im Voraus zur Zahlung fällig. betterHR ist berechtigt, den Zugang zu den betterHR-Diensten zu sperren, sofern der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät bzw. die übermittelten Abrechnungsdaten-/- unterlagen nicht zu einer pünktlichen und vollständigen Zahlung fälliger Forderungen der betterHR führen.
    9. Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
    10. betterHR ist berechtigt, die Vergütungen einmal im Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit, des Umfangs der Service-Dienstleistungen, der Änderung der Umsatzsteuer sowie der Kosten zur Pflege- und Weiterentwicklung der von betterHR genutzten Software anzupassen. Nicht nur unwesentliche Preiserhöhungen berechtigen den Kunden zur Kündigung des Vertrages.

 

  1. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde die kostenpflichtigen Premium-Dienste der betterHR als Verbraucher (§ 13 BGB) nutzt, steht ihm nachfolgendes Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der betterHR GmbH, Helmholtzstraße 2-9, DE-10587 Berlin,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

  1. Haftungsbeschränkung
    1. Soweit betterHR die jeweilige haftungsauslösende Leistung entgeltfrei erbringt, haftet betterHR dem Kunden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Die Haftung von betterHR bei entgeltlichen Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen Ziffer 6.3-6.5.
    3. betterHR haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von betterHR zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen betterHR bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. „Vertragswesentliche Pflichten“ im vorbezeichneten Sinne sind solche Pflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
    4. Die Haftung der betterHR nach den Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    5. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der betterHR, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder betreffend ihre persönliche Haftung.
    6. Sämtliche Informationen und Aussagen im Rahmen der betterHR-Dienste dienen lediglich Informationszwecken. betterHR bemüht sich, sämtliche im Rahmen der betterHR-Dienste bereit gestellten Informationen mit Sorgfalt auszuwählen und bei Bedarf zu aktualisieren oder zu ergänzen. betterHR übernimmt keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit oder Eignung der bereitgestellten Inhalte für bestimmte Zwecke.
    7. Die betterHR-Dienste stellen keine Rechtsberatung dar und können auch keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche insbesondere die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt.

 

  1. Sperrung, Beendigung
    1. betterHR ist berechtigt, den Zugang eines Kunden zu den betterHR-Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und / oder geltenden Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder betterHR ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Sperrung hat. Bei der Entscheidung über die Sperrung wird betterHR die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist es Kunden nicht erlaubt, sich erneut auf den zur Nutzunder betterHR-Dienste anzumelden.
    2. Die ordentliche Kündigung eines betterHR-Abos kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Abo-Zeitraums über die im Kundenbereich zur Verfügung stehende Funktion “Kündigen” oder in Textform an die im Impressum angegebene E-Mail Adresse von betterHR erfolgen. Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag endet dann mit Ablauf des jeweiligen Abo-Zeitraums. Die Kündigung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.
    3. Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
    4. Jedwede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Email, die Nutzung der Kontaktformulare auf den betterHR-Webseiten oder durch die Nutzung der “Kündigen”-Funktion im Kundenbereich gewahrt.

 

  1. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder die Datenschutzgrundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von betterHR.

 

  1. Schlussbestimmungen
    1. betterHR kommuniziert mit dem Kunden in der Regel per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse regelmäßig auf Nachrichten von betterHR überprüft wird.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
    3. Für diese AGB und alle auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen sowie der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
    4. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. betterHR nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren nicht teil. Eine Pflicht der betterHR hierzu besteht nicht.
    5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Sitz von betterHR.

 

Stand: 29/10/2018
Version 1.1